Russland-Ukraine-Konflikt: Häufig gestellte Fragen (FAQ) an den DPMA-Kundenservice zum 14. EU-Sanktionspaket
29. Januar 2025 | Deutsches Patent- und Markenamt
Für Gesellschafts- und Unterhaltungsspiele können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt nur in sehr begrenztem Umfang Schutz erhalten. Besteht das Spiel nur aus neuen Regeln oder einer neuartigen Einteilung der Spielbrettfläche, so ist dies nicht patentfähig. Denn bei einer Spielidee …