EU-Kommission veröffentlicht Ausschreibung einer Studie zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs über standardessentielle Patente (SEP)
Es sind erneut betrügerische Zahlungsaufforderungen in Umlauf! Wie in früheren Betrugsfällen wurden Markenanmelder per E-Mail angeschrieben. Die angeblich im Namen des DPMA versendeten E-Mails fordern die Empfänger zur Überweisung „fälliger“ Anmeldegebühren (bis in den vierstelligen Bereich) auf ein angebliches Konto des DPMA (jetzt mit polnischer IBAN) auf. Den Betrugs-E-Mails ist außerdem eine gefälschte Markenurkunde beigefügt, die das Logo des DPMA enthält.
Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass diese E-Mails nicht in Zusammenhang mit dem Amt stehen. Das Amt versendet keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen – weder für die Anmeldung oder Verlängerung von Schutzrechten noch für deren Veröffentlichung in den amtlichen Registern. Das DPMA hat bereits Strafanzeige gestellt.
- EU-Kommission veröffentlicht Ausschreibung einer Studie zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs über standardessentielle Patente (SEP) (12.07.2024)
Die EU-Kommission hat eine Studie über ausgewählte Umsetzungsaspekte des
Verordnungsentwurfs über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Die Ausschreibung bleibt bis zum 12. August – 16.00 Uhr MEZ geöffnet und soll dazu beitragen, auf die Umsetzungsphase vorzubereiten, sobald der Entwurf der SEPs-Verordnung verabschiedet ist. Die Studie richtet sich an erfahrene Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet. - Erfinder- und Innovationspreise (09.07.2024)
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