{"id":38723,"date":"2024-12-16T11:00:00","date_gmt":"2024-12-16T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/?post_type=nachricht&p=38723"},"modified":"2024-12-16T18:02:08","modified_gmt":"2024-12-16T17:02:08","slug":"vortrag-von-dr-hermann-deichfuss-im-dpma-die-aktuelle-rechtsprechung-des-bundesgerichtshofs-zum-patentrecht","status":"publish","type":"nachricht","link":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/beitraege\/nachricht\/vortrag-von-dr-hermann-deichfuss-im-dpma-die-aktuelle-rechtsprechung-des-bundesgerichtshofs-zum-patentrecht\/","title":{"rendered":"Vortrag von Dr. Hermann Deichfuss im DPMA: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht"},"content":{"rendered":"

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So denkt die letzte Instanz: Die Patentpr\u00fcferinnen und -pr\u00fcfer des DPMA bekamen k\u00fcrzlich wertvolle Einblicke aus erster Hand. Dr. Hermann Deichfu\u00df, Stellvertretender Vorsitzender des Senats f\u00fcr Patentanwaltssachen, sprach im DPMAforum \u00fcber die \u201eAktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht\u201c.<\/em><\/p>\n

Deichfu\u00df ist (nach Stationen am Landgericht Mannheim und Oberlandesgericht Karlsruhe) bereits seit 2013 als Richter am BGH t\u00e4tig. Er ist au\u00dferdem Schriftleiter der Fachzeitschrift \u201eGRUR Patent\u201c. Sein lebendiger Vortrag am 11. Dezember 2024 vor \u201evollem Haus\u201c war f\u00fcr die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer h\u00f6chst aufschlussreich und wertvoll, um ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Arbeits- und Denkweise des Patent-Senats des h\u00f6chsten Gerichts zu bekommen.<\/p>\n

Auslegung und Erfindungsh\u00f6he<\/h3>\n
\n
\"Dr.<\/a><\/p>\n

Dr. Hermann Deichfu\u00df<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Deichfu\u00df begann mit Beispielen aus der Praxis der Auslegung. Eine Kernbotschaft: Neben den Patentanspr\u00fcchen sind auch die Beschreibungen aus Sicht des BGH immer bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen (scheinbar gibt es mancherorts eine leicht differierende Praxis).<\/p>\n

So ging es zum Beispiel bei einem Streit um einen Staubsauger um die Frage, wann ein Bauteil als \u201eeinst\u00fcckig\u201c gilt. Das betreffende Bauteil bestand aus drei Komponenten; es ging hier aber um die Art der Verbindung der Einzelteile, etwa durch Kraftschluss, Formschluss oder Stoffschluss, \u201ez.B. Kleben oder Schwei\u00dfen\u201c, worin der BGH aber \u201ekeine mechanische Kopplung\u201c im Sinne der Anmeldung sah (Urteil vom 31. Januar 2023).<\/p>\n

Auch die blo\u00dfe Eignung einer Erfindung f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Zweck kann neuheitssch\u00e4dlich sein \u2013 der BGH gab einer Entgegenhaltung recht, die ein Schornsteinrohr auch als geeignet sah, eine Feuerst\u00e4tte und Schornstein zu verbinden (Urteil vom 6. Dezember 2022).<\/p>\n

Dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden muss, zeigte Deichfu\u00df einmal mehr anhand des Streits um einen Pulsationsd\u00e4mpfer auf. Hier ging es um die Bedeutungen der Bezeichnung \u201eintegral\u201c. Am gleichen Fall illustrierte Deichfu\u00df die Auslegung des \u201eProduct by Process\u201c-Anspruchs: \u201eDie Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren seiner Herstellung ist zul\u00e4ssig, wenn eine Kennzeichnung durch Parameter seiner Eigenschaften unm\u00f6glich oder g\u00e4nzlich unpraktisch ist. Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren das Erzeugnis als solches, das unabh\u00e4ngig von seinem Herstellungsweg patentf\u00e4hig sein muss.\u201c Der dadurch gew\u00e4hrte Schutz ist grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Art seiner Herstellung, so der BGH. Anderes gilt, wenn das Erzeugnis nur auf dem angegebenen Weg hergestellt werden kann (Urteil vom 16. April 2024).<\/p>\n

Anregung tut not<\/h3>\n

Den n\u00e4chsten Abschnitt seines Vortrags widmete Deichfu\u00df verschiedenen Aspekten der Bestimmung des Offenbarungsgehalts. Anhand des Streits um einen Aufbaupfosten f\u00fcr ein Zahnimplantat hielt er fest, dass \u201ef\u00fcr die Beurteilung der Neuheit der Gegenstand des Patents mit dem gesamten Inhalt einer Entgegenhaltung abzugleichen\u201c ist. Der Gegenstand ist nicht neu, wenn er in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist. Dabei ist es unerheblich, so Deichfu\u00df, ob dieser Gegenstand in der Entgegenhaltung \u00fcberhaupt \u201eals zur Erfindung geh\u00f6rend\u201c offenbart ist (Urteil vom 6. Februar 2024).<\/p>\n

Anhand des bereits erw\u00e4hnten Streits um ein Staubsauger-Bauteil erl\u00e4uterte Deichfu\u00df, dass es dem BGH im Gegensatz zu den Vorinstanzen auch auf eine \u201efehlende Anregung\u201c ankomme: \u201eAusgehend von einer Entgegenhaltung, bei der mehrere funktionell zusammenwirkende Elemente einer Vorrichtung so ausgestaltet sind, dass sie allenfalls mit hohem Aufwand einst\u00fcckig ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, liegt eine einst\u00fcckige Ausgestaltung nicht schon deshalb nahe, weil es dem Fachmann m\u00f6glich ist, Form und Ausrichtung dieser Elemente so zu \u00e4ndern, dass sie problemlos als in einem Zug spritzgegossenes Bauteil hergestellt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Das Runde und das Eckige<\/h3>\n
\n
\"Dr.<\/div>\n<\/div>\n

Im Fu\u00dfball gilt: Das Runde muss ins Eckige. Im Fall eines Schlossgeh\u00e4uses hie\u00df es: das Eckige muss ins Runde. Oder ins Omega-F\u00f6rmige.
Konkret ging es um ein \u201eabgewinkeltes Kontaktende mit auffedernder \u2126-f\u00f6rmig ausgebildeter Klemmausnehmung\u201c. Der Nichtigkeitskl\u00e4ger berief sich auf ein ansonsten sehr \u00e4hnliches Element, dessen Aufnahme aber eher eckig geformt ist. Der BGH verneinte die Beliebigkeit und wies die Klage ab: \u201eErfinderische T\u00e4tigkeit kann nicht auf ein Merkmal gest\u00fctzt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgel\u00f6ste Auswahl aus mehreren M\u00f6glichkeiten darstellt\u201c.
Oder anders gesagt: ob das Eckige ins Runde muss oder aber ins Eckige, ist keinesfalls beliebig (Urteil vom 13. Juni 2023)!<\/p>\n

Im letzten Teil ging es um das aktuell hoch spannende Thema \u201eErfinderbenennung und KI\u201c. Wie lautet die richtige Erfinderbenennung, wenn geltend gemacht werden soll, die Erfindung sei von einer KI erzeugt? Erfinder im rechtlichen Sinne kann bekanntlich nur eine nat\u00fcrliche Person sein. Ein Grund daf\u00fcr: \u201eEin System, das ohne jede menschliche Vorbereitung oder Einflussnahme nach technischen Lehren sucht, gibt es nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht\u201c. F\u00fcr die Benennung einer nat\u00fcrlichen Person als Erfinder reicht dem BGH aber der Hinweis auf einen \u201eBeitrag, der die Stellung als Miterfinder begr\u00fcnden kann\u201c. Also gab er sich im konkreten Falle mit folgender Formulierung zufrieden: \u201eXY (Name des Erfinders), der die k\u00fcnstliche Intelligenz (\u2026) veranlasst hat, die Erfindung zu generieren\u201c (Beschluss vom 11. Juni 2024).<\/p>\n

Bilder: DPMA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

…<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"close","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"nachrichtenkategorien":[131],"class_list":["post-38723","nachricht","type-nachricht","status-publish","hentry","nachrichtenkategorie-dpma"],"yoast_head":"\nVortrag von Dr. Hermann Deichfuss im DPMA: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht - Patentanwalt Dipl.-Ing. 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