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<\/div>\nv.l.n.R.: Detlef von Ahsen, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Deutscher Patentanw\u00e4lte; Bernd Maile, Vizepr\u00e4sident DPMA; Monika Schwarz, DPMA; Dr. Senta Bingener, DPMA; Dr. Regina Hock, Pr\u00e4sidentin des Bundespatentgerichts; Dr. Christian Meiser, Richter am Bundespatentgericht; Ortrun G\u00fcnzel, Partnerin bei df-mp D\u00f6rries Frank-Molnia & Pohlman, Head of Trademarks, M\u00fcnchen; Katharina Mirbt, Leiterin der Hauptabteilung Marken und Designs, DPMA; Prof. Dr. Maximilian Kinkeldey, Rechtsanwalt, LL.M. (NYU), Gr\u00fcnecker Rechts- und Patentanw\u00e4lte, M\u00fcnchen <\/i><\/p>\n
Markenrechtliches Symposium von Bundespatentgericht und Deutschem Patent- und Markenamt \u2013 Katharina Mirbt: \u201eGro\u00dfe Offenheit f\u00fcr neue Markenformen und weitgehende Einheitlichkeit im europ\u00e4ischen Binnenmarkt\u201c \u2013 Mehr Handlungsoptionen und h\u00f6here Verl\u00e4sslichkeit durch europ\u00e4ische Harmonisierung<\/em><\/p>\n DPMA-Vizepr\u00e4sident Maile – zum Vergr\u00f6\u00dfern klicken<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Diskussionen \u00fcber Grundlinien und Einzelaspekte des neuen Markenrechts, Perspektivenvielfalt zu Nutzen und Auslegung der neuen Regelungen vor dem europ\u00e4ischen Markenrechtshorizont: F\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetz haben Bundespatentgericht (BPatG) und Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) bei einem gemeinsamen Symposium in M\u00fcnchen eine vorl\u00e4ufige Bilanz gezogen. Vor etwa 100 Markenrechtsspezialisten aus Gerichten, Anwaltschaft und Beh\u00f6rden berichteten BPatG und DPMA insbesondere \u00fcber Erfahrungen mit der neuen Gew\u00e4hrleistungsmarke, modernen Markenformen und neuen Schutzhindernissen, gaben einen intensiven Einblick in die Praxis der L\u00f6schungsabteilung mit den neuen Nichtigkeitsverfahren und stellten praxisrelevante europ\u00e4ische Konvergenzprogramme zur einheitlichen Praxis vor. Belebt wurde die Veranstaltung durch die rege Diskussion auf dem hochkar\u00e4tig besetzten Panel.<\/p>\n Hauptabteilungsleiterin Katharina Mirbt gab einen Einblick in die Pr\u00fcfungspraxis<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach einer Begr\u00fc\u00dfung durch die Pr\u00e4sidentin des BPatG, Dr. Regina Hock<\/em>, und dem Vizepr\u00e4sidenten des DPMA, Bernd Maile<\/em>, res\u00fcmierte die Leiterin der Hauptabteilung Marken und Designs des DPMA, Katharina Mirbt<\/em>, \u00fcber „F\u00fcnf Jahre MaMoG“ aus Sicht des DPMA. <\/p>\n Die europ\u00e4ischen Regelungen h\u00e4tten gl\u00fccklicherweise einen weitgehend einheitlichen Rahmen f\u00fcr das Markenrecht im europ\u00e4ischen Binnenmarkt geschaffen, betonte Mirbt. Durch die breite Kooperation und das gro\u00dfe Engagement aller Akteure im DPMA sei es gelungen, die komplexe novellierte europ\u00e4ische Markenrechtsrichtlinie rechtlich und technisch praxistauglich ins deutsche Recht umzusetzen. <\/p>\n Katharina Mirbt gab zun\u00e4chst einen Einblick in die Pr\u00fcfungspraxis zur Gew\u00e4hrleistungsmarke und beleuchtete das Anmeldeverhalten bei den modernen Markenformen. Die durch das MaMoG neu eingef\u00fchrte Gew\u00e4hrleistungsmarke, deren Sichtbarkeit im Markenregister mit der Eintragung des „Gr\u00fcnen Knopf“ begann, ist besonders f\u00fcr Zertifizierer interessant: Eine Gew\u00e4hrleistungsmarke garantiert, dass Waren oder Dienstleistungen der Nutzer der Gew\u00e4hrleistungsmarke bestimmten Standards oder Eigenschaften entspricht, die der Markeninhaber festgelegt hat \u2013 etwa die biologische Herstellung der Waren, faire Produktionsbedingungen oder bestimmte technische Standards. Anders als die Individualmarke mit ihrer betrieblichen Herkunftshinweisfunktion auf einen bestimmten Anbieter hat die Gew\u00e4hrleistungsmarke also eine Garantiefunktion. Die notwendige Neutralit\u00e4t des Gew\u00e4hrleistungsmarkeninhabers wird erreicht, indem er die Produkte, f\u00fcr deren Beschaffenheit er garantiert, nicht selbst anbieten darf. Eine wichtige und strittige Frage bei der Pr\u00fcfung von Gew\u00e4hrleistungsmarken ist, wie stark der gew\u00e4hrleistende Charakter aus der Markendarstellung ersichtlich sein muss \u2013 nach Ansicht des DPMA durch garantieanzeigende Worte wie \u201egepr\u00fcft\u201c, \u201eG\u00fctesiegel\u201c oder garantieanzeigende Bildbestandteile von \u201egepr\u00fcft\u201c- H\u00e4kchen bis zu siegelartigen Aufmachungen. <\/p>\n Bei den durch die Abschaffung des Erfordernisses grafischer Darstellbarkeit nun rechtlich und technisch erm\u00f6glichten modernen Markenformen wie Multimedia-, Klang-, Bewegungs- und Mustermarke sowie sonstigen kreativen Markenformen ist die Nachfrage bisher eher \u00fcberschaubar: Insoweit habe es bisher etwa 200 Anmeldungen gegeben, die \u00fcberwiegend eingetragen wurden. <\/p>\n Die neuen technischen M\u00f6glichkeiten, 3-D-Marken, Klang- und Bewegungsmarken durch Dateiformate wie MP3, MP4 anschaulicher im Register darzustellen, werden gern genutzt. Die gro\u00dfe rechtliche Offenheit f\u00fcr neue Markenformen d\u00fcrfte in der Praxis aber gern auch noch mehr in Anspruch genommen werden.<\/p>\n BPatG-Pr\u00e4sidentin Dr. Regina Hock mit BDPA-Pr\u00e4sident Detlef von Ahsen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die durch das MaMoG vor allem im Lebensmittelbereich hinzugetretenen Eintragungshindernisse f\u00fcr Marken aufgrund \u00fcbereinstimmender \u00e4lterer gesch\u00fctzter geografischer Angaben wie beispielsweise „Gl\u00fcckst\u00e4dter Matjes“, „Hallertauer Hopfen“ oder „Westf\u00e4lischer Pumpernickel“ stellen sowohl die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer wie auch Markenanmelder vor Herausforderungen. Denn beide m\u00fcssen recherchieren, ob der Marke eine \u00e4ltere gesch\u00fctzte geografische Bezeichnung entgegensteht. Dabei profitieren beide nun von verbesserten Recherchem\u00f6glichkeiten. Gesch\u00fctzte geografische Herkunftsangaben und gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen rund ums Essen und Trinken lassen sich in den Datenbanken Die neue Option der Eintragung von Lizenz- und Verkaufsbereitschaft im Register wurden bisher bei etwa 15% der knapp 317.000 von Januar 2019 bis Juli 2024 eingetragenen Marken genutzt.<\/p>\n Prof. Dr. Maximilian Kinkeldey, Ortrun G\u00fcntzel und Dr. Regina Hock <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Noch kein Massenph\u00e4nomen, aber sinnvoll und zukunftstauglich \u2013 das war auch der Tenor der Podiumsdiskussion. Die neuen Markenformen und technischen Darstellungsoptionen bieten Nutzern ganz neue M\u00f6glichkeiten. Panelist Prof. Dr. Maximilian Kindeldey<\/em>, Rechtsanwalt der Kanzlei Gr\u00fcnecker in M\u00fcnchen betont, dass der Abschied von der grafischen Darstellbarkeit einer Marke \u00fcberf\u00e4llig war. Die neuen Markenformen seien eine sehr wertvolle \u00c4nderung, die von Medien- und Techkonzernen gern f\u00fcr Multimediamarken genutzt werden. Bei der Darstellung der Bewegungsmarken ist die fr\u00fchere, teils unzul\u00e4ngliche Darstellung in Daumenkino-Art dem mp4-Format gewichen. <\/p>\n Die Panelistin Ortrun G\u00fcntzel<\/em>, Partnerin und Head of Trademarks bei df-mp Patent- und Rechtsanw\u00e4lte in M\u00fcnchen und Spezialistin f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsmarken, kritisiert die oft hohen und schwer zu erf\u00fcllenden Anforderungen an die Satzung beim Verweis auf DIN- oder ISO-Qualit\u00e4tsstandards, vor allem beim EUIPO. Zudem h\u00e4lt sie es f\u00fcr nicht erforderlich, dass eine Gew\u00e4hrleistungsmarke einen expliziten Hinweis wie \u201egepr\u00fcft\u201c oder \u201ezertifziert\u201c enthalte, vor allem, wenn im Markt etablierte Kennzeichnungen schon seit Jahren im Sinne einer Gew\u00e4hrleistung verstanden werden. Katharina Mirbt begr\u00fcndete die insoweit strengere Praxis des DPMA damit, dass der Verbraucher genau erkennen k\u00f6nnen m\u00fcsse, ob eine Marke auf eine von einem (unabh\u00e4ngigen) Zertifizierer garantierte Produkteigenschaft hinweise oder lediglich auf den Produkthersteller selbst. <\/p>\n Detlef von Ahsen<\/em>, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Deutscher Patentanw\u00e4lte und Patentanwalt bei Kuhnen & Wacker in Freising, begr\u00fc\u00dft die Einf\u00fchrung eines Markennichtigkeits- und Verfallsverfahrens beim DPMA. Die weiter bestehende M\u00f6glichkeit einer entsprechenden Klage beim Landgericht bietet aufgrund der k\u00fcrzeren Verfahrensdauer zwar einen zeitlichen Vorteil, die Verfahren vor dem DPMA sind jedoch sehr viel kosteng\u00fcnstiger und eine Kostenauferlegung an die unterliegende Partei findet nur selten statt. Dagegen lehnt Herr von Ahsen die Abschaffung des wandernden Benutzungszwangs im Widerspruchsverfahren ab. Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die rechtserhaltende Benutzung einer Marke einmal zum Zeitpunkt des Widerspruchs und ein zweites Mal bei einem bisher nicht vorgesehenen Hinweis, dass der Widerspruch zur Entscheidung ansteht, nachgewiesen werden muss.<\/p>\n Monika Schwarz, Leiterin der Abteilung f\u00fcr Markenl\u00f6schungsverfahren<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Seit dem Jahr 2020 k\u00f6nnen infolge des MaMoG beim DPMA auch Nichtigkeitsverfahren wegen \u00e4lterer Rechte sowie Verfallsverfahren unter Zahlung der Weiterverfolgungsgeb\u00fchr zur inhaltlichen Pr\u00fcfung weitergef\u00fchrt werden (Option von Videoanh\u00f6rungen inklusive). Damit haben die Nutzer die Wahl zwischen einem Verfahren beim DPMA und einem Verfahren bei einem ordentlichen Gericht. Am Beispiel des Sch\u00fctzenlisl-Falls legte Monika Schwarz<\/em>, Leiterin der Abteilung f\u00fcr Markenl\u00f6schungsverfahren beim DPMA neben statistischen Informationen und vielen Praxistipps sehr detailreich und praxisnah die M\u00f6glichkeiten dar, die das MaMoG nunmehr speziell bei Verfallsverfahren bietet: das Nebeneinander von Verfallsverfahren beim DPMA und vor den ordentlichen Gerichten. <\/p>\n![](\"https:\/\/www.dpma.de\/images\/bilder_intern\/messe\/dsc_0733_maile_lupe.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n eAmbrosia<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission und GIview<\/a> des EUIPO sehr gut recherchieren. <\/p>\nModerne Markenformen und Gew\u00e4hrleistungsmarken als wertvolle Neuerungen \u2013 das meint das Podium \u2026<\/h3>\n
<\/a><\/p>\nVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren: von neuer Video-Option und dem Sch\u00fctzenlisl-Fall<\/h3>\n
<\/a><\/p>\nDer Spirit der europ\u00e4ischen Konvergenz mit dem DPMA als gesch\u00e4tztem Akteur<\/h3>\n