{"id":36689,"date":"2023-11-13T11:00:00","date_gmt":"2023-11-13T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/?post_type=nachricht&p=36689"},"modified":"2023-11-13T16:06:50","modified_gmt":"2023-11-13T15:06:50","slug":"hinweis-zum-inkrafttreten-des-gesetzes-zur-anpassung-patentrechtlicher-vorschriften-auf-grund-der-europaeischen-patentreform","status":"publish","type":"nachricht","link":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/beitraege\/nachricht\/hinweis-zum-inkrafttreten-des-gesetzes-zur-anpassung-patentrechtlicher-vorschriften-auf-grund-der-europaeischen-patentreform\/","title":{"rendered":"Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europ\u00e4ischen Patentreform"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

Die inhaltlichen Regelungen des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europ\u00e4ischen Patentreform vom 20. August 2021 (\"externer BGBl. I 2021 S. 3914<\/a>) sind am 1. Juni 2023 zusammen mit dem Einheitspatentsystem in Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 27. Juni 2023, \"externer BGBl. I 2023 Nr. 175<\/a>). Dies hat zu einer Reihe wichtiger \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber internationale Patent\u00fcbereinkommen (IntPat\u00dcbkG) und des Patentgesetzes (PatG) gef\u00fchrt. Auf die aus Sicht des DPMA zentralen \u00c4nderungen soll nachfolgend hingewiesen werden:<\/p>\n

1. Anpassung des IntPat\u00dcbkG an das Einheitspatentsystem
a. Neugestaltung des Doppelschutzverbots zum 1. Juni 2023<\/em><\/p>\n

Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. \u201eDoppelschutzverbot\u201c) f\u00fcr nationale Patente und europ\u00e4ische Patente. Danach konnte eine Erfindung, f\u00fcr die demselben Erfinder mit Wirkung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ein europ\u00e4isches Patent mit derselben Priorit\u00e4t und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent gesch\u00fctzt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder f\u00fcr dieselbe Erfindung ein europ\u00e4isches Patent erteilt wurde, das nicht mehr im Rahmen eines Einspruchsverfahrens widerrufen werden konnte. <\/p>\n

Dieses Doppelschutzverbot ist zum 1. Juni 2023 grundlegend neugestaltet worden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich<\/em> ist es seit dem 1. Juni 2023 m\u00f6glich, neben<\/em> einem europ\u00e4ischen Patent oder einem europ\u00e4ischen Patent mit einheitlicher Wirkung<\/em> (sog. „Einheitspatent<\/em>„) ein nationales Patent zu haben<\/em> (vgl. Artikel II \u00a7 8 IntPat\u00dcbkG). Das Doppelschutzverbot gilt nur noch in Bezug auf europ\u00e4ische Patente, die auf Grund der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 83 Abs. 3 EPG\u00dc nicht der ausschlie\u00dflichen Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts („EPG“) unterliegen (sog. „Opt Out“). Nur noch in diesem Fall verliert ein gegenstandsgleiches nationales Patent seine Wirkung; d.h. es kann kein \u201eDoppelschutz\u201c erlangt werden. Sofern hingegen kein Opt Out erkl\u00e4rt wird und das europ\u00e4ische Patent weiterhin in die ausschlie\u00dfliche Gerichtsbarkeit des EPG f\u00e4llt, hat das nationale Patent neben dem europ\u00e4ischen Patent weiter Wirkung.<\/p>\n

Dieser Doppelschutz unterliegt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen der Einrede der doppelten Inanspruchnahme<\/em> (Artikel II \u00a7 18 IntPat\u00dcbkG). Hierbei handelt es sich um einen „Schutzmechanismus f\u00fcr Beklagte<\/em>„. Beklagte in Verletzungsverfahren k\u00f6nnen damit eine doppelte gerichtliche Inanspruchnahme aus einem nationalen Patent vor den nationalen Gerichten und einem europ\u00e4ischen Patent oder einem Einheitspatent vor dem EPG vermeiden.<\/p>\n

Daneben besteht nach wie vor die M\u00f6glichkeit, gleichzeitig ein deutsches Gebrauchsmuster anzumelden<\/em> oder aus einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung mit Wirkung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ein deutsches Gebrauchsmuster abzuzweigen<\/em>.<\/p>\n

b. Weitere zentrale Rechts\u00e4nderungen<\/em><\/p>\n

Zudem wurden in Artikel II IntPat\u00dcbkG die \u00a7\u00a7 15 bis 20 neu eingef\u00fcgt. Darin wird geregelt, welche bestehenden Vorschriften des IntPat\u00dcbkG auf das Einheitspatent Anwendung finden, und es werden neue Vorschriften eingef\u00fcgt. Diese neuen Vorschriften betreffen unter anderem das Verh\u00e4ltnis von europ\u00e4ischen Patenten und Einheitspatenten, ein sog. \u201eSicherheitsnetz f\u00fcr Patentinhaber\u201c in F\u00e4llen, in denen die einheitliche Wirkung versagt wird, den Rechtsrahmen f\u00fcr Zwangslizenzen sowie den Verzicht auf das Einheitspatent:<\/p>\n