\n22. M\u00e4rz 2023<\/b>\n<\/p>\n
\nAm 16. M\u00e4rz trafen sich Nutzervertreter im Rahmen des St\u00e4ndigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO), um aktuelle Entwicklungen rund um den Rechtsrahmen des EP\u00dc zu er\u00f6rtern.\n<\/p>\n
\nEin Schwerpunkt des Treffens war der laufende Prozess der Anpassung der EP\u00dc-Ausf\u00fchrungsordnung an das digitale Zeitalter, darunter die geplante Einstellung des Faxversands beim EPA sowie von den SACEPO-Mitgliedern vorgebrachte Ideen.\n<\/p>\n
\nDie neuesten Entwicklungen bei MyEPO-Portfolio und anderen Nutzerdiensten wurden vorgestellt. Die Nutzer \u00e4u\u00dferten sich anerkennend \u00fcber die Einf\u00fchrung der Programmierschnittstelle (API), die den automatisierten Datenaustausch zwischen nutzerseitigen IP-Verwaltungssystemen und MyEPO Portfolio erm\u00f6glicht.\n<\/p>\n
\nDar\u00fcber hinaus informierte das EPA die Nutzer \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einheitspatent. Dazu geh\u00f6rt die neue kostenlose zus\u00e4tzliche Recherche zu \u00e4lteren nationalen Rechten, die f\u00fcr die G\u00fcltigkeit eines Einheitspatents relevant sein k\u00f6nnten. Das EPA legte ferner Statistiken dazu vor, inwieweit die Nutzer von den zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbergangsma\u00dfnahmen Gebrauch machen. So haben Nutzer die M\u00f6glichkeit, schon vor dem Start des einheitlichen Patentsystems am 1. Juni 2023 fr\u00fchzeitig einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen (bislang ca. 300 F\u00e4lle) und eine Verschiebung der Erteilung eines Patents bis nach diesem Datum zu beantragen (bislang ca. 3 000 F\u00e4lle). SACEPO-Mitglieder berichteten \u00fcber ihre ersten Erfahrungen mit diesen \u00dcbergangsma\u00dfnahmen.\n<\/p>\n
\nLaut den SACEPO-Mitgliedern scheint die M\u00f6glichkeit, die Erteilung eines europ\u00e4ischen Patents bis nach dem 1. Juni 2023 zu verschieben, f\u00fcr Anmelder insofern praktisch zu sein, als sie auch die Entscheidung, ob sie einheitliche Wirkung eines europ\u00e4ischen Patents beantragen, bis nach dem 1. Juni 2023 verschieben k\u00f6nnen. Eine Mehrheit der Mitglieder w\u00fcnschte sich, dass die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf einheitliche Wirkung vor der Erteilung eines europ\u00e4ischen Patents zu stellen, ab Juni weiter bestehen sollte. Die Mitglieder begr\u00fc\u00dften die diesbez\u00fcgliche Kommunikation des EPA, wie etwa eine Brosch\u00fcre mit dem Titel „Nationale Ma\u00dfnahmen zum Einheitspatent“.\n<\/p>\n
\nbung, um \u00c4nderungen Rechnung zu tragen, die w\u00e4hrend des Pr\u00fcfungsverfahrens in den Anspr\u00fcchen vorgenommen werden. Das EPA pr\u00e4sentierte auch die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse einer internen Harmonisierung, woraufhin die SACEPO-Mitglieder Interesse an weiteren Informationen bekundeten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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