\nHeute
\nhat die deutsche Bundesregierung die Ratifikationsurkunde f\u00fcr das \u00dcbereinkommen
\n\u00fcber ein Einheitliches Patentgericht (EPG\u00dc) beim Rat der Europ\u00e4ischen Union
\nhinterlegt. Dieser Schritt markiert den erfolgreichen Abschluss der
\nerforderlichen Ratifizierungsverfahren durch die teilnehmenden
\nEU-Mitgliedstaaten, sodass das Paket f\u00fcr den einheitlichen Patentschutz f\u00fcr
\nderzeit 17 Staaten wirksam werden kann. Damit tritt das neue System nun am
\n1. Juni 2023 in Kraft. Voraussichtlich werden sich zu einem sp\u00e4teren
\nZeitpunkt noch mehr L\u00e4nder f\u00fcr eine Teilnahme entscheiden.\n<\/p>\n
\nEPA-Pr\u00e4sident
\nAnt\u00f3nio Campinos begr\u00fc\u00dfte die Nachricht mit den Worten: „Die Hinterlegung
\ndurch Deutschland macht den Weg frei f\u00fcr eine neue \u00c4ra des IP-Schutzes in
\nEuropa. Im Rahmen des einheitlichen Patentsystems k\u00f6nnen europ\u00e4ische
\nUnternehmen von einem breiteren und wirksameren Patentschutz zu niedrigeren
\nKosten profitieren, was f\u00fcr kleinere Unternehmen besonders wichtig ist. Der
\nStart des seit Langem erwarteten Systems ist das Ergebnis einer engen
\nKooperation und konstruktiven Arbeit aller Partner und Stakeholder des
\neurop\u00e4ischen Patentsystems. Das einheitliche Patentsystem wird f\u00fcr die
\neurop\u00e4ische Wirtschaft eine Bereicherung sein, weil es einen einheitlichen
\nTechnologiemarkt schafft, der Transaktionen innerhalb einer gro\u00dfen
\nWirtschaftsregion erleichtert. W\u00e4hrend wir im Laufe dieses Jahres den
\n50. Jahrestag unseres Gr\u00fcndungsvertrags, des Europ\u00e4ischen
\nPatent\u00fcbereinkommens, begehen werden, ist dieser gro\u00dfe Schritt ein historischer
\nMoment f\u00fcr Innovatoren und f\u00fcr den Schutz von Erfindungen in Europa.“\n<\/p>\n
\nAnmelder
\neurop\u00e4ischer Patente haben bereits gro\u00dfes Interesse gezeigt. Seit das EPA am
\n1. Januar seine \u00dcbergangsma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung einer zeitnahen
\nInanspruchnahme des neuen Systems gestartet hat, sind mehr als
\n2 200 Antr\u00e4ge auf einheitliche Wirkung und\/oder Verschiebung der
\nErteilung eingereicht worden.\n<\/p>\n
\nDas
\neinheitliche Patentsystem stellt die wichtigste Reform in der Geschichte des
\neurop\u00e4ischen Patentsystems seit seiner Schaffung im Jahr 1973 dar. Das
\nneue System wird mittels einer einzigen beim EPA eingereichten Patentanmeldung
\neinen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten
\nerm\u00f6glichen und eine zentrale Plattform f\u00fcr europaweite Patentstreitigkeiten
\nvor dem Einheitlichen Patentgericht bieten. Die 25 EU-Mitgliedstaaten, die
\nan der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen
\nPatentschutzes teilnehmen, verf\u00fcgen gesch\u00e4tzt \u00fcber ein BIP von insgesamt mehr
\nals 14 Billionen Dollar (dies entspricht 80 % des gesamten BIP
\nder EU) und eine Bev\u00f6lkerung von fast 400 Millionen Menschen – mehr als
\ndie USA, Kanada und Australien zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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