{"id":33055,"date":"2022-09-20T12:00:00","date_gmt":"2022-09-20T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/?post_type=nachricht&p=33055"},"modified":"2022-09-20T17:59:25","modified_gmt":"2022-09-20T15:59:25","slug":"achtung-das-dpma-warnt-vor-aktueller-betruegerischer-rechnung-die-angeblich-vom-deutschen-patent-und-markenamt-informations-und-dienstleistungszentrum-berlin-versendet-worden-sei-bitte-beachten","status":"publish","type":"nachricht","link":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/beitraege\/nachricht\/achtung-das-dpma-warnt-vor-aktueller-betruegerischer-rechnung-die-angeblich-vom-deutschen-patent-und-markenamt-informations-und-dienstleistungszentrum-berlin-versendet-worden-sei-bitte-beachten-sie-fuer-anmelde-und-jahresgebuehren-versendet-das-amt-weder-rechnungen-noch-zahlungsaufforderungen-das-dpma-hat-bereits-die-strafverfolgung-veranlasst\/","title":{"rendered":"Achtung: Das DPMA warnt vor aktueller betr\u00fcgerischer Rechnung, die angeblich vom Deutschen Patent- und Markenamt, Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin versendet worden sei. Bitte beachten Sie: F\u00fcr Anmelde- und Jahresgeb\u00fchren versendet das Amt weder Rechnungen noch Zahlungsaufforderungen. Das DPMA hat bereits die Strafverfolgung veranlasst."},"content":{"rendered":"
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Pressemitteilung vom 20. September 2022<\/em><\/p>\n

M\u00fcnchen. Anl\u00e4sslich eines weiteren gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum wiederholten Mal vor betr\u00fcgerischen und irref\u00fchrenden Zahlungsaufforderungen. Im aktuellen Fall geht es um gef\u00e4lschte Rechnungen an Inhaber eingetragener Marken, die unerlaubterweise das Logo des DPMA und die Adresse des Informations- und Dienstleistungszentrums des DPMA in Berlin enthalten. Sie sind angeblich im Namen einer hochrangigen Mitarbeiterin der oberen Bundesbeh\u00f6rde verfasst sind fordern zur Zahlung bestimmter Summen auf ausl\u00e4ndische Konten auf.
<\/em>
Die gef\u00e4lschten Rechnungen, die dem DPMA bisher vorliegen, wurden allem Anschein nach per frankiertem Brief verschickt. Sie verweisen auf polnische Bankverbindungen.<\/em> Die Schreiben sind nach bisherigen Erkenntnissen an Markeninhaber gerichtet, deren Anmeldungen 2020 oder fr\u00fcher eingegangen waren und die ihre Markenurkunde bereits erhalten haben. Seit Dienstag gingen deswegen beim Zentralen Kundenservice des Amtes in M\u00fcnchen zahlreiche Anfragen alarmierter B\u00fcrger<\/em> ein. Bis Dienstagnachmittag erhielt das DPMA dazu mehr als 200 E-Mails und Anrufe. „Es handelt sich offensichtlich abermals um einen besonders dreisten Betrugsfall“, sagte DPMA-Pr\u00e4sidentin Cornelia Rudloff-Sch\u00e4ffer. „Wir haben wieder umgehend Anzeige erstattet, damit die Angelegenheit strafrechtlich verfolgt wird.“<\/em> <\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Betrugsfall hatte das DPMA im Juli registriert. Damals richteten sich die Aufforderungen an Personen und Unternehmen, deren angemeldete Marken noch nicht eingetragen waren. Die Rechnungen wurden seinerzeit vorgeblich im Namen eines hochrangigen DPMA-Mitarbeiters gestellt.<\/p>\n

DPMA stellt keine Rechnungen!<\/em><\/p>\n

Das DPMA ruft dazu auf, keineswegs auf derartige Zahlungsaufforderungen einzugehen. Die Beh\u00f6rde weist nachdr\u00fccklich darauf hin, dass von offizieller Seite f\u00fcr Anmelde-, Jahres- und Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren weder Rechnungen noch Zahlungsaufforderungen versendet<\/em> werden. In Empfangsbest\u00e4tigungen, die das Amt im Nachgang zu einer Markenanmeldung verschickt, werden lediglich Geb\u00fchreninformationen gegeben.<\/em> F\u00fcr die fristgerechte \u00dcberweisung der Geb\u00fchren ist jeder Anmelder selbst verantwortlich. F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Schutzrechte in den amtlichen Registern werden keine zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren erhoben. An das DPMA gerichtete \u00dcberweisungen sollten ausschlie\u00dflich auf das Konto der Bundeskasse mit der IBAN DE84 7000 0000 0070 0010 54<\/em> \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

Allen Betroffenen, die auf solche Zahlungsaufforderungen hin bereits Geld \u00fcberwiesen<\/em> haben, r\u00e4t das DPMA, unbedingt selbst Anzeige zu erstatten<\/em>. Wer solche Schreiben erhalten hat, kann sie dem Amt schicken, damit sie dessen Anzeige beigef\u00fcgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Woran man zweifelhafte Schreiben erkennt<\/em><\/p>\n

\u00dcber den aktuellen Fall hinaus, werden B\u00fcrger immer wieder in illegaler oder irref\u00fchrender Weise zur Zahlung vermeintlicher Geb\u00fchren aufgefordert oder mit zweifelhaften Angeboten konfrontiert. Der Angebotscharakter der Schreiben ist h\u00e4ufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lekt\u00fcre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise r\u00fcckseitig abgedruckten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/em> Wer derartige Schreiben mit Zahlungsaufforderungen f\u00fcr Schutzrechte erh\u00e4lt, sollte diese daher immer genau pr\u00fcfen. Hinweise darauf, dass es sich nicht um ein amtliches Schreiben handelt, sind zum Beispiel eine Kontoverbindung der Firma im Ausland, etwa in Polen (PL), Zypern (ZY), Tunesien (TN) oder Bulgarien (BG) oder ein vorausgef\u00fcllter \u00dcberweisungstr\u00e4ger.<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen zu irref\u00fchrenden Zahlungsaufforderungen und zu den amtlichen Geb\u00fchren erhalten Sie auf den Internetseiten des DPMA<\/a>.<\/p>\n

Das Deutsche Patent- und Markenamt<\/h3>\n

Erfindergeist und Kreativit\u00e4t brauchen wirksamen Schutz. Das DPMA ist das deutsche Kompetenzzentrum f\u00fcr alle Schutzrechte des geistigen Eigentums \u2013 f\u00fcr Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Als gr\u00f6\u00dftes nationales Patentamt in Europa und f\u00fcnftgr\u00f6\u00dftes nationales Patentamt der Welt steht es f\u00fcr die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Seine knapp 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Standorten \u2013 M\u00fcnchen, Jena und Berlin \u2013 sind Dienstleister f\u00fcr Erfinder und Unternehmen. Sie setzen Innovationsstrategien des Bundes um und entwickeln die nationalen, europ\u00e4ischen und internationalen Schutzsysteme weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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