\nChinesische
\nStaatsangeh\u00f6rige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik
\nChina k\u00f6nnen f\u00fcr ihre internationalen Patentanmeldungen, die in Englisch nach
\ndem Vertrag \u00fcber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
\nPatentwesens (PCT) eingereicht werden, auch weiterhin das Europ\u00e4ische Patentamt
\nals Internationale Recherchenbeh\u00f6rde (ISA) ausw\u00e4hlen. Wie vom EPA und der
\nChinesischen Nationalbeh\u00f6rde f\u00fcr geistiges Eigentum (CNIPA) vereinbart, wird
\ndas Pilotprogramm um ein weiteres Jahr bis 30.\u00a0November 2023 und f\u00fcr bis
\nzu 3\u00a0000 weitere Anmeldungen verl\u00e4ngert.\n<\/p>\n
\nDieser Beschluss basiert auf der positiven Bewertung des seit
\n1.\u00a0Dezember 2020 laufenden Pilotprogramms. Das Interesse an dem Programm
\nwar beachtlich – so nahmen mehr als 270\u00a0Anmelder aktiv teil, darunter
\nHochschulen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen. Insbesondere zeigten
\nin China ans\u00e4ssige nationale und internationale Unternehmen gro\u00dfes Interesse
\ndaran, fr\u00fchzeitigen Patentschutz in Europa zu erwerben. Die Durchf\u00fchrung der
\ninternationalen Recherche durch das EPA bietet den Teilnehmern des Programms
\nden Vorteil, dass sie vor dem Eintritt in die europ\u00e4ische Phase mehr
\nRechtssicherheit genie\u00dfen und dass ihre Euro-PCT-Anmeldungen schneller
\nbearbeitet werden.\n<\/p>\n
\nPCT-Anmelder,
\ndie die chinesische Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der
\nVolksrepublik China haben und f\u00fcr deren Anmeldungen die internationale
\nRecherche vom EPA als ISA durchgef\u00fchrt wurde, k\u00f6nnen dann auch einen Antrag auf
\ninternationale vorl\u00e4ufige Pr\u00fcfung beim EPA stellen.\n<\/p>\n
\nCNIPA-Commissioner
\nDr. Shen Changyu erkl\u00e4rte: „Das
\nPilotprogramm hatte von Anfang an gro\u00dfen Zuspruch und erleichtert es Anmeldern,
\ngeistige Eigentumsrechte in Europa zu erwerben. Die Verl\u00e4ngerung des
\nPilotprogramms ist eines der wichtigsten Ergebnisse der umfassenden
\nstrategischen Zusammenarbeit zwischen der CNIPA und dem EPA. Wir freuen uns
\ndarauf, das Pilotprogramm k\u00fcnftig weiter zu verbessern und Nutzern bei der
\nAnmeldung und beim Schutz von IP-Rechten besser zu dienen.“<\/i>\n<\/p>\n
\nEPA-Pr\u00e4sident
\nAnt\u00f3nio Campinos begr\u00fc\u00dfte diese Entwicklung mit den Worten: „Dieses Pilotprogramm ist ein weiteres
\nkonkretes Ergebnis unserer strategischen Zusammenarbeit mit der CNIPA und eine
\nn\u00fctzliche Alternative f\u00fcr alle PCT-Anmelder in China, die am europ\u00e4ischen Markt
\ninteressiert sind. Wir begr\u00fc\u00dfen die Verl\u00e4ngerung des Pilotprogramms, weil es
\nden Anmeldern mehr Zeit und M\u00f6glichkeiten bietet, den erwarteten Nutzen in der
\nPr\u00fcfungsphase vor dem EPA zu bewerten.“<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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