![\"Person](\"https:\/\/www.epo.org\/news-events\/news\/2022\/20220707\/keyvisual.jpg?lenya.module=svg&height=300&width=560\" "\\"Person")
\n<\/p>\n\n7. Juli
\n2022<\/b>\n<\/p>\n
\n\n<\/p>\n
\nAm
\n23. Juni 2022 wurde in einem Expertenworkshop die Praxis des EPA
\nbest\u00e4tigt, wonach die Beschreibung einer Patentanmeldung mit ihren ge\u00e4nderten
\nAnspr\u00fcchen (gem\u00e4\u00df Artikel 84 EP\u00dc) in \u00dcbereinstimmung gebracht werden muss,
\num Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten und zu vermeiden, dass der \u00d6ffentlichkeit
\nInformationen offenbart werden, die im Widerspruch zum Wortlaut der Anspr\u00fcche
\nstehen. Zu diesem Schluss kamen Nutzervertreter,
\nMitglieder der Beschwerdekammern und nationale Richter sowie erfahrene
\nEPA-Pr\u00fcferinnen und -Juristen, die zusammengekommen waren, um die rechtlichen
\nund praktischen Aspekte der Anpassung der Beschreibung zu er\u00f6rtern. Die in der Ausgabe 2022 der
\nPr\u00fcfungsrichtlinien erl\u00e4uterte Praxis wurde der j\u00fcngsten Rechtsprechung
\ngegen\u00fcbergestellt. Parallel gab es Breakout-Sessions zu Herausforderungen und
\nbew\u00e4hrten Praktiken bei der Anpassung der Beschreibung auf verschiedenen
\ntechnischen Gebieten.\n<\/p>\n
\nNach
\nArtikel 84 EP\u00dc m\u00fcssen die Patentanspr\u00fcche von der Beschreibung gest\u00fctzt sein.
\nDas bedeutet, dass Unstimmigkeiten zwischen den Anspr\u00fcchen und den Teilen der
\nBeschreibung, die Wege zur Ausf\u00fchrung der Erfindung offenbaren, ausger\u00e4umt
\nwerden m\u00fcssen, wie es in den diesj\u00e4hrigen Entscheidungen T 1024\/18,
\nT 121\/20, T 2293\/18, T 2766\/17 und T 1516\/20 festgehalten wurde.\n<\/p>\n
\nDieses
\nVerst\u00e4ndnis von Artikel 84 EP\u00dc entspricht dem in Artikel 69 (1)
\nEP\u00dc verankerten Standard f\u00fcr die Anspruchsauslegung in nationalen Verfahren,
\nwonach die Beschreibung zur Auslegung der Anspr\u00fcche heranzuziehen ist. Eine unterschiedliche
\nAuslegung des Schutzumfangs der Anspr\u00fcche kann vermieden werden, wenn
\nwiderspr\u00fcchliche Angaben in der Beschreibung oder den Zeichnungen bereits im
\nVerfahren vor dem EPA entfernt werden. Insofern dient das St\u00fctzungserfordernis
\ndes Artikels 84 EP\u00dc auch dem Ziel, Rechtssicherheit f\u00fcr nationale
\nVerfahren nach der Erteilung zu gew\u00e4hrleisten.\n<\/p>\n
\nAuf der
\nGrundlage der Ergebnisse des Workshops werden nun die betreffenden Teile der
\nRichtlinien \u00fcberarbeitet, um unter anderem besser zu definieren, was als
\nUnstimmigkeit oder Widerspruch angesehen werden sollte, sowie anschauliche
\nBeispiele einzuf\u00fcgen. Der \u00fcberarbeitete Text wird der SACEPO-Arbeitsgruppe
\n„Richtlinien“ vorgelegt.\n<\/p>\n
\nDas EPA
\nbeobachtet auch weiterhin die Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Anpassung
\nder Beschreibung sowie zum Unterthema der anspruchs\u00e4hnlichen Formulierungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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