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BGBl. I S. 878<\/a>) in Kraft. <\/p>\nMit dieser \u00c4nderungsverordnung werden die Vorgaben der Patentverordnung f\u00fcr die Einreichung von Sequenzprotokollen neu geregelt und in der Gebrauchsmusterverordnung erstmals Regelungen zu Sequenzprotokollen eingef\u00fchrt. Insbesondere kann ein Sequenzprotokoll zu einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung mit Anmeldetag 1. Juli 2022 oder danach formwirksam nur noch als elektronisches Dokument<\/em> im XML-Format eingereicht werden.<\/p>\n Anlass f\u00fcr die Neuregelung ist der neue internationale WIPO-Standard ST.26<\/em> f\u00fcr die Darstellung von Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzprotokollen in XML (eXtensible Markup Language). Der WIPO-Standard ST.26 modernisiert und konkretisiert die Vorgaben an den Inhalt und die Form eines Sequenzprotokolls und ersetzt den bisherigen WIPO-Standard ST.25 f\u00fcr die Darstellung von Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzprotokollen in Patentanmeldungen. Insbesondere bestimmt der Standard als einheitliches Format f\u00fcr Sequenzprotokolle die Darstellung in einer einzigen Datei im XML-Format unter Verwendung der im Standard festgelegten Dokumententypdefinition (DTD)<\/em>. Zur Erstellung von Sequenzprotokolldateien im ST.26-Format stellt die WIPO die Software „IPO Sequence“ zur Verf\u00fcgung, die von der 1. \u00c4nderung der Patentverordnung<\/em> \u00a7 11 Absatz 1 der Patentverordnung<\/em> definiert k\u00fcnftig, welche Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzen in ein Sequenzprotokoll aufgenommen werden m\u00fcssen. Werden solche Nukleotid- oder Aminos\u00e4uresequenzen in einer Patentanmeldung offenbart, muss die Beschreibung neben dem Hauptteil der Beschreibung (\u00a7 10 PatV) als separaten Teil ein Sequenzprotokoll<\/em> enthalten. <\/p>\n Ein solches Sequenzprotokoll muss nach \u00a7 11 Absatz 2 der Patentverordnung<\/em> dem Standard f\u00fcr die Darstellung von Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzprotokollen in XML in seiner jeweils geltenden Fassung<\/em> entsprechen, den das DPMA im Bundesanzeiger bekannt macht.<\/em><\/p>\n Die Vorgaben dieses vom DPMA im Bundesanzeiger bekannt gemachten Standards<\/em> entsprechen dem international vereinbarten WIPO-Standard ST.26. <\/p>\n Der Standard f\u00fcr die Darstellung von Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzprotokollen in XML nach \u00a7 11 Absatz 2 der Patentverordnung wird im Juni 2022 im Bundesanzeiger ( Der vom DPMA im Bundesanzeiger bekannt gemachte Standard<\/em> gliedert sich in einen Hauptteil und sieben Anh\u00e4nge. Die wesentlichen Regelungen zu Inhalt und Form eines Sequenzprotokolls sind im Hauptteil<\/em> sowie in den Anh\u00e4ngen I, II und IV<\/em> enthalten. Anhang III<\/em> enth\u00e4lt einen Link auf ein Beispiel<\/em> eines Sequenzprotokolls. Anhang VI enth\u00e4lt erg\u00e4nzend einen ausf\u00fchrlichen Leitfaden<\/em> zur Anwendung des Standards, der die Anwendung des Standards anhand zahlreicher Beispielsf\u00e4lle veranschaulicht. Anhang VII<\/em> schlie\u00dflich enth\u00e4lt Empfehlungen, wie ein den bisherigen Vorgaben (\u00a7 11 i.V.m. Anlage 1 zur Patentverordnung in der bis 30. Juni 2022 geltenden Fassung; WIPO-Standard ST.25) entsprechendes Sequenzprotokoll in ein den neuen Vorgaben (\u00a7\u00a7 11 bis 11b Patentverordnung in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung; WIPO-Standard ST.26) entsprechendes Sequenzprotokoll \u00fcberf\u00fchrt werden kann.<\/p>\n Der Standard bestimmt, welche Sequenzen in ein Sequenzprotokoll aufgenommen werden m\u00fcssen<\/em> und – in Abgrenzung hierzu – welche Sequenzen nicht aufgenommen werden d\u00fcrfen. Der Standard ber\u00fccksichtigt insbesondere auch Sequenztypen wie lineare Abschnitte von verzweigten Sequenzen, D-Aminos\u00e4uren und Nukleotid-Analoga. <\/p>\n Als einheitliches Format f\u00fcr Sequenzprotokolle<\/em> bestimmt der Standard die Darstellung in einer einzigen Datei im XML-Format unter Verwendung der in Anhang II des Standards festgelegten Dokumententypdefinition (DTD).<\/em> Demgem\u00e4\u00df kann ein Sequenzprotokoll zu einer Anmeldung mit Anmeldetag 1. Juli 2022 oder danach – abweichend von \u00a7 3 Satz 1 Patentverordnung – formwirksam nur noch als elektronisches Dokument<\/em> im XML-Format eingereicht werden. In Papierform oder beispielsweise als PDF-Dokument k\u00f6nnen Sequenzprotokolle nicht mehr formwirksam eingereicht werden. Bevorzugt bietet sich die Einreichung mittels der elektronischen Anmeldesysteme des DPMA an. Sequenzprotokolle werden jedoch auch auf Datentr\u00e4gern entgegengenommen. In \u00a7 11a Absatz 1 Patentverordnung<\/em> wird dies nochmals betont und auf die Ma\u00dfgeblichkeit der Regelungen der Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) f\u00fcr die Einreichung dieses elektronischen Dokuments hingewiesen. <\/p>\n Zum Inhalt des Sequenzprotokolls<\/em> legt der Standard fest, dass dieses aus einem allgemeinen Informationsteil<\/em> und einem Sequenzdatenteil<\/em> bestehen muss.<\/p>\n Der allgemeine Informationsteil<\/em> dient der Zuordnung des Sequenzprotokolls zu der entsprechenden Patentanmeldung und enth\u00e4lt im Wesentlichen Angaben zu den bibliographischen Daten dieser Patentanmeldung.<\/p>\n Der Sequenzdatenteil<\/em> enth\u00e4lt detaillierte Informationen zu den einzelnen Sequenzen. Unter Verwendung der im Standard vorgegebenen Elemente und Attribute sind unter anderem L\u00e4nge und Molek\u00fcltyp der Sequenz, die Sequenz selbst sowie die Merkmale der Sequenz bzw. einzelnen Regionen oder Stellen in der Sequenz anzugeben. Der Standard enth\u00e4lt auch pr\u00e4zise Vorgaben zur Darstellung von modifizierten Nukleotid- und Aminos\u00e4uresequenzen, codierenden Sequenzen und Varianten.<\/p>\n Auch in sprachlicher Hinsicht<\/em> legt der Standard die im Sequenzprotokoll zu verwendende Terminologie weitgehend fest. Nicht abschlie\u00dfend sind die sprachlichen Vorgaben des Standards allerdings im Hinblick auf die im allgemeinen Informationsteil anzugebende Bezeichnung der Erfindung<\/em> und den im Sequenzdatenteil enthaltenen sprachabh\u00e4ngigen Freitext<\/em>. Hierzu bestimmen \u00a7 11a Abs\u00e4tze 2 und 3 Patentverordnung<\/em>, dass die Bezeichnung der Erfindung und der sprachabh\u00e4ngige Freitext in deutscher Sprache<\/em> abzufassen sind. Die Bezeichnung der Erfindung kann zus\u00e4tzlich auch in weiteren Sprachen angegeben werden. Der sprachabh\u00e4ngige Freitext kann zus\u00e4tzlich auch in englischer Sprache abgefasst werden.<\/p>\n Erg\u00e4nzend hierzu bestimmt \u00a7 11a Absatz 4 Patentverordnung<\/em>, wie die \u00dcbersetzung eines Sequenzprotokolls einzureichen ist. 2. \u00c4nderung der Gebrauchsmusterverordnung<\/em> 3. Inkrafttreten<\/em> Wichtig:<\/em> F\u00fcr Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor dem 1. Juli 2022 beim DPMA eingereicht<\/em> wurden, und deren weiteres Verfahren sind die Vorschriften in ihrer bis 30. Juni 2022 geltenden Fassung<\/em> weiter anzuwenden. Ein Sequenzprotokoll, das zu einer Anmeldung mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wird, muss daher weiterhin den Vorgaben des \u00a7 11 i.V.m. Anlage 1 zur Patentverordnung in der bis 30. Juni 2022 geltenden Fassung entsprechen, auch wenn das Sequenzprotokoll nach dem 1. Juli 2022 eingereicht wird. …<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"close","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"nachrichtenkategorien":[131],"class_list":["post-32303","nachricht","type-nachricht","status-publish","hentry","nachrichtenkategorie-dpma"],"yoast_head":"\n WIPO-Webseite<\/a> kostenlos heruntergeladen werden kann.<\/p>\n
Zur Umsetzung dieses internationalen Standards werden die Vorgaben f\u00fcr die Einreichung von Sequenzprotokollen k\u00fcnftig in \u00a7\u00a7 11 bis 11b der Patentverordnung<\/em> neu geregelt. Die Anlage 1 zur Patentverordnung, die bislang im Wesentlichen den WIPO-Standard ST.25 umsetzte, wird aufgehoben. <\/p>\n www.bundesanzeiger.de<\/a>) bekannt gemacht. Der Standard ist auch auf der Internetseite des DPMA<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend regelt \u00a7 11b Patentverordnung<\/em> die Anforderungen an eine \u00c4nderung des Sequenzprotokolls<\/em> und an eine \u00c4nderung der Beschreibung durch Nachreichen eines Sequenzprotokolls.<\/em><\/p>\n
Da auch in Gebrauchsmusteranmeldungen gelegentlich Nukleotid- oder Aminos\u00e4uresequenzen offenbart werden, die nach den parallelen Vorschriften in der Patentverordnung in ein Sequenzprotokoll aufgenommen werden m\u00fcssen, werden Regelungen zu Sequenzprotokollen auch in die Gebrauchsmusterverordnung eingef\u00fcgt. Hierzu ordnet \u00a7 6 Absatz 4 Gebrauchsmusterverordnung<\/em> k\u00fcnftig die entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 11 bis 11b der Patentverordnung an.<\/p>\n
Die neuen Vorgaben gelten f\u00fcr alle Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens der \u00c4nderungsverordnung am 1. Juli 2022 beim DPMA eingereicht<\/em> werden (vgl. \u00a7 22 PatV, \u00a7 11 GebrMV). Die neuen Vorgaben gelten auch f\u00fcr an oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen, die die Priorit\u00e4t einer Anmeldung beanspruchen, die noch vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wurde und daher noch ein Sequenzprotokoll nach den bis 30. Juni 2022 geltenden Vorschriften enth\u00e4lt. Die neuen Vorgaben gelten auch f\u00fcr Teilanmeldungen, auch wenn die Stammanmeldung vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wurde. <\/p>\n
4. „WIPO Sequence“ <\/em>
Zur Erstellung von Sequenzprotokolldateien im ST.26 Format stellt die WIPO die Software „WIPO Sequence“ zur Verf\u00fcgung. Auf der WIPO-Webseite<\/a> kann diese kostenlos heruntergeladen werden. Zu weiteren Informationen zu dieser Software sowie zu Schulungs- und Informationsangeboten der WIPO zu den neuen Vorgaben wird auf die Ausf\u00fchrungen in der Ausgabe 3\/2022<\/a> des Newsletters des DPMA verwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"