{"id":31400,"date":"2022-05-16T11:00:00","date_gmt":"2022-05-16T10:00:00","guid":{"rendered":"\/herre\/?post_type=nachricht&p=31400"},"modified":"2022-05-16T11:57:52","modified_gmt":"2022-05-16T10:57:52","slug":"mitteilung-der-praesidentin-des-deutschen-patent-und-markenamts-ueber-die-zeitlich-befristete-moeglichkeit-zur-aufschiebung-der-erteilung-eines-patents-im-zusammenhang-mit-dem-inkrafttreten-des-ueber","status":"publish","type":"nachricht","link":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/beitraege\/nachricht\/mitteilung-der-praesidentin-des-deutschen-patent-und-markenamts-ueber-die-zeitlich-befristete-moeglichkeit-zur-aufschiebung-der-erteilung-eines-patents-im-zusammenhang-mit-dem-inkrafttreten-des-uebereinkommens-ueber-ein-einheitliches-patentgericht-epgue\/","title":{"rendered":"Mitteilung der Pr\u00e4sidentin des Deutschen Patent- und Markenamts \u00fcber die zeitlich befristete M\u00f6glichkeit zur Aufschiebung der Erteilung eines Patents im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht (EPG\u00dc)"},"content":{"rendered":"
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2. Mai 2022<\/h3>\n

Das sog. Doppelschutzverbot nach Artikel II \u00a7 8 des Gesetzes \u00fcber internationale Patent\u00fcbereinkommen (IntPat\u00dcbkG) wird durch Artikel 1 Nr. 1 lit. c) des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europ\u00e4ischen Patentreform vom 20. August 2021 ge\u00e4ndert (BGBl. I S. 3914). Die \u00c4nderung des Artikels II \u00a7 8 IntPat\u00dcbkG tritt an dem Tag in Kraft, an dem auch das EPG\u00dc nach seinem Artikel 89 in Kraft tritt. <\/p>\n

Nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung von Artikel II \u00a7 8 IntPat\u00dcbkG gilt das Doppelschutzverbot nur noch in Bezug auf europ\u00e4ische Patente, die auf Grund der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 83 Abs. 3 EPG\u00dc nicht der ausschlie\u00dflichen Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts unterliegen (sog. Opt Out). In diesem Fall verliert ein gegenstandsgleiches nationales Patent seine Wirkung. Sofern hingegen kein Opt Out erkl\u00e4rt wird und das europ\u00e4ische Patent weiterhin in die ausschlie\u00dfliche Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts f\u00e4llt, hat das nationale Patent neben dem europ\u00e4ischen Patent weiter Wirkung, wobei dieser sog. Doppelschutz unter bestimmten Voraussetzungen einer Einrede der doppelten Inanspruchnahme unterliegt (Artikel II \u00a7 18 IntPat\u00dcbkG). Auch europ\u00e4ische Patente mit einheitlicher Wirkung k\u00f6nnen mit einem nationalen Patent flankiert werden, ohne dass letzteres seine Wirkung verliert. <\/p>\n

Sofern ein europ\u00e4isches Patent bereits erteilt worden ist, besteht die M\u00f6glichkeit, Doppelschutz zu erlangen, nur f\u00fcr nationale Patente, die nach dem Inkrafttreten des EPG\u00dc erteilt werden. Um Anmeldern die Option eines solchen Doppelschutzes offen zu halten, sieht das DPMA folgende \u00dcbergangsma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n

Soweit der Gegenstand einer Patentanmeldung eine Erfindung ist, f\u00fcr die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ein europ\u00e4isches Patent mit derselben Priorit\u00e4t erteilt worden ist, und im Verfahren vor dem DPMA bereits wirksam ein Pr\u00fcfungsantrag nach \u00a7 44 PatG gestellt wurde, bestehen f\u00fcr den Patentanmelder folgende M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n