{"id":30810,"date":"2022-03-30T11:00:00","date_gmt":"2022-03-30T10:00:00","guid":{"rendered":"\/herre\/?post_type=nachricht&#038;p=30810"},"modified":"2022-03-30T14:29:21","modified_gmt":"2022-03-30T13:29:21","slug":"newsletter-2-2022-neues-aus-den-bereichen-gewerbliche-schutzrechte-service-e-dienste-klassifikationen","status":"publish","type":"nachricht","link":"https:\/\/www.dendorfer-herrmann.de\/herre\/beitraege\/nachricht\/newsletter-22022-neues-aus-den-bereichen-gewerbliche-schutzrechte-service-e-dienste-klassifikationen\/","title":{"rendered":"Newsletter 2\/2022: Neues aus den Bereichen gewerbliche Schutzrechte, Service, E-Dienste, Klassifikationen"},"content":{"rendered":"<p class=\"news_banner\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.dpma.de\/images\/newsletter_800.jpg\" alt=\"Newsletter - Informationen aus dem DPMA\" \/><\/p>\n<p><!-- index --><\/p>\n<p><!-- \n\n<p class=\"news_ausgabe\">Ausgabe <span>Februar 2017<\/span><\/p>\n\n --><\/p>\n<hr \/>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'PM zum DPMAnutzerforum' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Deutsche Unternehmen haben bei klimafreundlichen Technologien auf ihrem Heimatmarkt eine f\u00fchrende Stellung. Gemessen an der Zahl der Patentanmeldungen mit Wirkung f\u00fcr Deutschland liegen deutsche Anmelderinnen und Anmelder sowohl bei erneuerbaren Energien als auch in Technologien, die einer klimaschonenden Mobilit\u00e4t dienen, an der Spitze. Insgesamt betrachtet unterscheidet sich die Innovationsdynamik beider Technikbereiche allerdings deutlich: W\u00e4hrend die Innovationst\u00e4tigkeit bei Elektromobilit\u00e4t und alternativen Energietr\u00e4gern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, stagniert die Entwicklung bei der alternativen Energieerzeugung seit Jahren.<\/p>\n<p>Die Daten sind Teil einer Analyse, die das DPMA anl\u00e4sslich seiner Fachkonferenz DPMAnutzerforum 2022 Ende M\u00e4rz durchgef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Veranstaltung, die in diesem Jahr pandemiebedingt als Online-Konferenz stattfand, hatten sich rund 1 000 Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sowie von Anwaltskanzleien und Schutzrechtsdienstleistern angemeldet. Neben den neuesten Entwicklungen zu den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design waren die Themen Mobilit\u00e4t und klimafreundliche Energietechnologien Schwerpunkte der Veranstaltung.<\/p>\n<p>Mehr dazu in unserer <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/service\/presse\/pressemitteilungen\/29032022\/index.html\">Pressemitteilung vom 29. M\u00e4rz 2022<\/a> sowie in unserem Bericht vom <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veranstaltungen\/dpmanutzerforum\/index.html\">DPMAnutzerforum 2022<\/a>. <\/p>\n<p>Und da nach dem DPMAnutzerforum bekanntlich vor dem DPMAnutzerforum ist, hier schon einmal zum Vormerken der Termin f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr: 28. &#8211; 30. M\u00e4rz 2023.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'PM Jahreszahlen' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im Jahr 2021 so viele Patentverfahren abgeschlossen wie seit \u00fcber 30 Jahren nicht mehr. Insgesamt verzeichnete das Amt 48 489 Abschl\u00fcsse und damit 16,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Patenterteilungen lag auf einem Rekordniveau innerhalb der letzten 30 Jahre: Die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer des DPMA stellten 2021 f\u00fcr 21 113 Erfindungen positive Beschl\u00fcsse aus \u2013 im Jahresvergleich ein Plus von 22 Prozent. <\/p>\n<p>Eine starke Leistungsbilanz legte das DPMA auch in seinem Markenbereich vor: Insgesamt schlossen die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer hier 91 613 Eintragungsverfahren ab \u2013 das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei trugen sie 68 597 neue nationale Marken ins Register ein (+ 13,5 Prozent) \u2013 ein Rekord in der Geschichte des Amts. Weitere Informationen finden Sie in unserer <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/service\/presse\/pressemitteilungen\/20220309.html\">Pressemitteilung vom 9. M\u00e4rz 2022<\/a>.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Monatsfrist' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) wird die f\u00fcr PCT-Anmeldungen vorgesehene Frist zum Eintritt in die nationale Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Bestimmungsamt (Artikel III \u00a7 4 IntPat\u00dcbkG) bzw. ausgew\u00e4hltem Amt (Artikel III \u00a7 6 IntPat\u00dcbkG) von 30 Monaten auf 31 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>Diese Gesetzes\u00e4nderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Eine \u00dcbergangsregelung gibt es nicht. Mehr dazu k\u00f6nnen Sie in der <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veroeffentlichungen\/mitteilungen\/mdp_03_2022.html\">Mitteilung der Pr\u00e4sidentin Nummer 3\/2022<\/a> nachlesen.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Elektronische Dienste' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Aktuelle Informationen zu <a href=\"https:\/\/depatisnet.dpma.de\/DepatisNet\/depatisnet?window=1&amp;space=menu&amp;content=index&amp;action=neues\"><span class=\"baustein_farbe\">DEPATIS<\/span><span class=\"baustein_weight\">net<\/span><\/a> und <a href=\"https:\/\/register.dpma.de\/DPMAregister\/uebersicht\"><span class=\"baustein_farbe\">DPMA<\/span><span class=\"baustein_weight\">register<\/span><\/a> finden Sie jeweils in der Rubrik &#8222;Service&#8220; unter &#8222;Neues&#8220;.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Elektronische Dienste' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<h3>DEPATISnet \u2013 Suche nach Sequenzprotokollen<\/h3>\n<p>In DEPATISnet haben Sie die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Trefferlistenkonfiguration vorhandene Sequenzprotokolle anzeigen zu lassen. Bei Sequenzprotokollen \u2013 zum Beispiel Gensequenzen \u2013 handelt es sich um zip-Dateien, die als Extradatei zu dem vorhandenen Dokument heruntergeladen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Beispiel: <a href=\"https:\/\/depatisnet.dpma.de\/DepatisNet\/depatisnet?action=bibdat&amp;docid=DE102020108560B4\">DE102020108560B4<\/a><\/p>\n<p>In DEPATISnet k\u00f6nnen Sie in der <a href=\"https:\/\/depatisnet.dpma.de\/DepatisNet\/depatisnet?window=1&amp;space=menu&amp;content=index&amp;action=experte\">Expertenrecherche<\/a> auch gezielt nach vorhandenen, herunterladbaren Sequenzprotokollen recherchieren. Die Abfrage lautet:<br \/><em>DE=\u201ces folgt ein Sequenzprotokoll\u201c und PC=DE<\/em><\/p>\n<p>Geben Sie in der Recherche hingegen <em>DE=sequenzprotokoll und PC=DE<\/em> ein, erhalten Sie auch Treffer, bei denen das Sequenzprotokoll in den Text eingebettet ist oder ein Sequenzprotokoll im Text zitiert wird. <br \/>Sequenzprotokolle im zip-Format werden nur f\u00fcr deutsche Dokumente (DE) angeboten.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Meilensteine, Hintergrund und mehr ' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<h3>Der Wundermacher von Bern<\/h3>\n<p>Ohne ihn w\u00fcssten wir heute nicht, dass der Ball rund ist und ein Spiel 90 Minuten dauert: Josef \u201eSepp\u201c Herberger. Der Geburtstag des Fu\u00dfball-Philosophen j\u00e4hrte sich am 28. M\u00e4rz zum 125. Mal. Das ist f\u00fcr uns Anlass, die Erfindungen und Marken rund um den erfolgreichen Fu\u00dfballer und Weltmeister-Trainer von 1954 vorzustellen. <\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Meilensteine, Hintergrund und mehr ' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<h3>Ein Zeichen f\u00fcr den Frieden<\/h3>\n<p>Es gibt nur wenige Symbole, die auf der ganzen Welt bekannt sind und \u00fcberall verstanden werden. Dazu geh\u00f6rt das \u201ePeace\u201c- oder \u201eFriedenszeichen\u201c. In diesen Tagen sieht man es wieder h\u00e4ufig, denn nie war es so n\u00f6tig wie heute. Haben Sie sich auch schon gefragt, wer es erfunden hat und ob es gesch\u00fctzt ist? Die Antworten darauf finden Sie in unserem <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veroeffentlichungen\/hintergrund\/peace\/index.html\">Hintergrund-Artikel<\/a>.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'PIZ - Thema' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Internationalisierung und Digitalisierung der IP-Welt<\/em> ist das Titelthema der diesj\u00e4hrigen PATINFO. Sie findet vom <em>22. bis 24. Juni 2022<\/em> im <em>CongressCentrum Suhl<\/em> statt. PATON \u2013 Landespatentzentrum Th\u00fcringen organisiert das  44. Kolloquium der TU Ilmenau \u00fcber Patentinformation und gewerblichen Rechtsschutz mit folgenden Themen: Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Einheitspatents, \u00c4nderungen im europ\u00e4ischen Designrecht und im deutschen und chinesischen Patentsystem. Diese werden sich auf alle IP-relevanten Bereiche auswirken: Recherche, Erfindungs- und Ideenmanagement, Anmelde- und Erteilungsverfahren bis zur Durchsetzung und Verwertung von Schutzrechten.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich sprechen wir \u00fcber die weiter zunehmende Digitalisierung &#8211; auch als Antwort auf Herausforderungen durch die Pandemie. \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen durch Internationalisierung und Digitalisierung der IP-Welt beeinflussen die Arbeit der forschenden Einrichtungen und Firmen, der Informationsanbieter, der Kanzleien und Patent\u00e4mter. Sie f\u00fchren zu neuen Recherchem\u00f6glichkeiten durch themen\u00fcbergreifende Vernetzung verschiedener Datenquellen, neue Recherche-Tools mit intelligentem Software-Einsatz und effizienterer Informationsverarbeitung.<\/p>\n<p>Mit dabei sind nicht nur Expertinnen und Experten aus Industrie, Forschung und Wissenschaft &#8211; sondern auch vom DPMA, EPA, WIPO und BMJ &#8211; sie erl\u00e4utern die Themen aus ihrer Perspektive. So referiert DPMA-Pr\u00e4sidentin Cornelia Rudloff-Sch\u00e4ffer am 23. Juni, 9:30 Uhr zum Thema &#8222;Digitalisierung im DPMA \u2013 wo steht das Amt?&#8220;. Im Vortragsblock ab 16:30 Uhr informieren Kerstin Piratzky und Roger Hildebrandt, DPMA Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin, zum Thema &#8222;KMU-Unterst\u00fctzung und neue F\u00f6rderprogramme&#8220;.<\/p>\n<p>In der begleitenden Ausstellung und in einer Reihe von Kurzvortr\u00e4gen stellen 32 Anbieter von IP-Software und IP-Information ihre neuesten Entwicklungen vor, dabei ist auch ein Stand des DPMA. Ein f\u00fcr Teilnehmer kostenfreies Angebot von 16 Workshops rundet die PATINFO2022 inhaltlich ab. Alle Workshops finden am Mittwoch, den 22. Juni, ab 14.00 Uhr im Michel Hotel Suhl, direkt gegen\u00fcber dem CongressCentrum Suhl statt. Das DPMA beteiligt sich mit einem Workshop zum Thema &#8222;DEPATISnet und DPMAregister \u2013 Neuerungen, Tipps und Tricks&#8220;.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'DPMA-Messekalender' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Das DPMA wird voraussichtlich im 2. Quartal 2022 wieder auf Messen vertreten sein. Vor Ort informieren wir Sie zu allen gewerblichen Schutzrechten. Die Termine gelten vorbehaltlich der aktuellen Lage.<\/p>\n<p>Als Partner des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das DPMA auf der <a href=\"https:\/\/www.hannovermesse.de\/\">HANNOVER MESSE <\/a> (30.05. &#8211; 02.06.2022). Unsere Fachleute stehen Ihnen am gro\u00dfen Gemeinschaftsstand des BMWK f\u00fcr Fragen rund um die gewerblichen Schutzrechte zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Auf der <a href=\"https:\/\/www.ifat.de\/index.html\">IFAT<\/a> (30.05. \u2013 03.06.2022 in M\u00fcnchen), Weltleitmesse f\u00fcr Umwelttechnologien, sind unsere Experten f\u00fcr Schutzrechte wieder mobil unterwegs und informieren ausgew\u00e4hlte Aussteller direkt an deren Messestand zum Thema gewerblicher Rechtsschutz. Gerne k\u00f6nnen Sie schon jetzt einen Termin mit uns vereinbaren unter 089 2195-1000.<\/p>\n<p>Den Service der Experten f\u00fcr Schutzrechte mobil bieten wir auch auf der <a href=\"https:\/\/www.analytica.de\/index.html\">analytica<\/a> \u2013 internationale Leitmesse f\u00fcr Labortechnik, Analytik und Biotechnologie und der <a href=\"https:\/\/automatica-munich.com\/index.html\">automatica<\/a> &#8211; Leitmesse f\u00fcr intelligente Automation und Robotik (beide 21. -24.06.2022 in M\u00fcnchen). Auch f\u00fcr diese beiden Messen gilt: einen Termin f\u00fcr einen Besuch unserer mobilen Schutzrechtsexperten k\u00f6nnen Sie telefonisch unter 089 2195-1000 vorab vereinbaren.<\/p>\n<p>Neu besuchen wir dieses Jahr die <a href=\"https:\/\/autarkia.info\/green-world-tour-muenchen\/\">Green World Tour<\/a> (25.06.-26.06.2022 in M\u00fcnchen). Gerne k\u00f6nnen Sie f\u00fcr den 25.06.2022 einen Termin mit unseren mobilen Schutzrechtsexperten unter 089 2195-1000 ausmachen.<\/p>\n<p>Alle unsere Messetermine und weitere Informationen finden Sie in unserem <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veranstaltungen\/messen\/index.html#a30\">Messekalender<\/a>.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Termine' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p>Hier finden Sie <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veranstaltungen\/index.html\">Veranstaltungstermine<\/a> an unseren Standorten in M\u00fcnchen, Jena und Berlin sowie <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/veranstaltungen\/workshops\/index.html\">Workshops und Online-Seminare <\/a> rund um die Themen gewerbliche Schutzrechte und Recherche.<\/p>\n<p><!-- inhalt anfang --><\/p>\n<p><!-- newsletterblock 'Impressum' - BEGIN --><\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Herausgeber: <\/em><br \/>Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibr\u00fcckenstra\u00dfe 12, 80331 M\u00fcnchen, <abbr title=\"Telefon\">Tel.<\/abbr>: 089 2195-1000, <span lang=\"en\">E-Mail<\/span>-Adresse: <span lang=\"en\">newsletter<\/span>@dpma.de, Internet: https:\/\/www.dpma.de <\/p>\n<p>F\u00fcr allgemeine Fragen zum Newsletter und zur Abbestellung steht Ihnen unser Kundenservice unter 089 2195-1000 <abbr title=\"beziehungsweise\">bzw.<\/abbr> unter newsletter@dpma.de zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter 089 2195-3435 <abbr title=\"beziehungsweise\">bzw.<\/abbr> unter datenbanken@dpma.de beantwortet.  <\/p>\n<p>Bitte beachten Sie auch unsere <a href=\"https:\/\/www.dpma.de\/dpma\/recht_und_gesetz\/datenschutzerklaerung\/index.html\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p> &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"close","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"nachrichtenkategorien":[131],"class_list":["post-30810","nachricht","type-nachricht","status-publish","hentry","nachrichtenkategorie-dpma"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.6 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Newsletter 2\/2022: Neues aus den Bereichen gewerbliche Schutzrechte, Service, E-Dienste, Klassifikationen - Patentanwalt Dipl.-Ing. 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