Die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Dendorfer & Herrmann Patentanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, im Folgenden Kanzlei genannt, und dem jeweiligen Auftraggeber, im Folgenden Mandant genannt, deren Inhalt eine Beratung, eine Ausarbeitung von Unterlagen zur Einreichung vor Beh\u00f6rden des gewerblichen Rechtsschutzes oder eine Besorgung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist.<\/p>
Leistungsbeschreibungen von in Anspruch genommenen Dienstleistungspaketen oder individuell abgeschlossene Beratungsvertr\u00e4ge gehen den AMB vor.<\/p>
Gesch\u00e4ftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies vereinbart wurde.<\/p>
Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei ist die vereinbarte T\u00e4tigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Der Auftrag wird grunds\u00e4tzlich allen Patentanw\u00e4lten der Kanzlei erteilt, soweit nicht die Vertretung durch einen einzelnen Patentanwalt oder bestimmte Patentanw\u00e4lte vorgeschrieben ist oder durch gesonderte schriftliche Abrede vereinbart wurde.<\/p>
In allen F\u00e4llen steht das Honorar ausschlie\u00dflich der Kanzlei zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Patentanw\u00e4lte entsprechend der nach Sachgebieten ausgerichteten kanzleiinternen Organisation.<\/p>
Bei der Beratungst\u00e4tigkeit werden steuerrechtliche Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte, die ausl\u00e4ndische Rechtsfragen betreffen nicht ber\u00fccksichtigt, es sei denn, es wird hier\u00fcber ein gesonderter Auftrag erteilt. Die Kanzlei wird jedoch mit vom Mandanten benannten Steuerberatern oder Wirtschaftspr\u00fcfern zusammenarbeiten. Das Mandat wird nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Berufsaus\u00fcbung unter Beachtung der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung der Patentanw\u00e4lte durchgef\u00fchrt.<\/p>
Die Kanzlei ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Auftragsdurchf\u00fchrung die tats\u00e4chliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei sind sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Handlungen, die sich auf dasselbe Mandat mehrerer Mandanten beziehen und welche einer von mehreren Mandanten vornimmt oder welche von der Kanzlei gegen\u00fcber einem von mehreren Mandanten vorgenommen werden, wirken f\u00fcr und gegen die \u00fcbrigen Mandanten. Widersprechen sich die Weisungen mehrerer Mandanten, so kann das Mandat niedergelegt werden. Fernm\u00fcndliche Ausk\u00fcnfte und Erkl\u00e4rung der Mitarbeiter der Kanzlei sind nur bei schriftlicher Best\u00e4tigung verbindlich.<\/p>
Korrespondenzsprache ist Deutsch oder Englisch.<\/p>
Die Kanzlei unterh\u00e4lt eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 5.000.000 Euro pro versicherten Schadensfall, wobei die Leistungen des Versicherers f\u00fcr die innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch\u00e4den, die jeweils einen Betrag von 250.000 Euro \u00fcbersteigen, auf 20.000.000 Euro begrenzt sind.<\/p>
Der Anspruch des Mandanten aus dem zwischen ihm und der Kanzlei bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnis auf Ersatz eines fahrl\u00e4ssig verursachten Schadens kann f\u00fcr F\u00e4lle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit im Rahmen einer individuellen Vereinbarung mit dem Mandanten betragsm\u00e4\u00dfig pro Schadensfall begrenzt werden.<\/p>
Liegt keine individuelle Vereinbarung \u00fcber eine betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung vor, ist der Anspruch des Mandanten auf den jeweils vom Versicherer zu leistenden Betrag beschr\u00e4nkt, wobei dieser Betrag jedoch zumindest 10.000.000 Euro pro Schadensfall betr\u00e4gt.<\/p>
Die Beschr\u00e4nkung der Haftung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen sowie nicht f\u00fcr schuldhaft verursachte Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit einer Person.<\/p>
Auf Weisung des Mandanten und \u00dcbernahme der Kosten durch den Mandanten erh\u00f6ht die Kanzlei im Einzelfall die mit dem Versicherer vereinbarten Versicherungssummen.<\/p>
Sofern der Mandant die Kanzlei nicht gegenteilig instruiert, \u00fcbernimmt die Kanzlei die Vertretung des Mandanten vor Beh\u00f6rden und wird im jeweiligen Register als Vertreter eingetragen. Durch die Vertretung k\u00f6nnen im Zusammenhang mit dem Mandatsverh\u00e4ltnis Zustellungen an die Kanzlei bewirkt werden oder Kontaktaufnahmen erfolgen. Die Bearbeitung, kurze Kommentierung und Weiterleitung dieser von Dritten veranlassten Handlungen bewirken Kosten, die dem Mandanten in Rechnung gestellt werden.<\/p>
Sofern keine au\u00dferordentliche Dringlichkeit vorliegt, wird die Kanzlei ohne Instruktionen des Mandanten nur so weit t\u00e4tig, dass die Kanzlei den Mandanten \u00fcber den Sachverhalt informieren und Instruktionen \u00fcber die weitere Vorgangsweise einholen kann.<\/p>
Als Vertreter erinnert die Kanzlei den Mandanten rechtzeitig an eine etwaige Verl\u00e4ngerung des vom Mandatsverh\u00e4ltnis betroffenen Schutzrechts. Dieser Service ist kostenlos.<\/p>
Die Kanzlei bietet dem Mandanten individuelle Beratung per Email, fernm\u00fcndlich und pers\u00f6nlich. Individuelle Beratung rechnet die Kanzlei zum Zeithonorar ab. Die Kanzlei informiert den Mandanten im Vorhinein \u00fcber die anfallenden Kosten und holt die Zustimmung des Mandanten ein, bevor die Beratung erfolgt.<\/p>
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Sitz der Kanzlei zust\u00e4ndige Gericht, sofern nicht ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>
1 Geltungsbereich Die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Dendorfer & Herrmann Patentanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, im Folgenden Kanzlei genannt, und dem jeweiligen Auftraggeber, im Folgenden Mandant genannt, deren Inhalt eine Beratung, eine Ausarbeitung von Unterlagen zur Einreichung vor Beh\u00f6rden des gewerblichen Rechtsschutzes oder eine Besorgung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-30758","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n